Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Oschatz Medien GmbH & Co. KG

Geschäftsführer: Wolfgang Oschatz, Daniel Oschatz, Joel-Alexander Oschatz

Frankfurter Straße 22
65527 Niedernhausen

Telefon: 06127-986 78-10
Telefax: 06127-986 78-88

Email: d.oschatz[at]oschatz.de

Teil I
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(ohne Online-Geschäfte, s. r. Teil II)

 

1.    Allgemeiner Geltungsbereich

1.1.    Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. 

Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Jede Abweichung von unseren AGB ist nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden ist.

1.2.    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; die Vertragssprache ist deutsch.

 

2.    Angebot – Angebotsunterlagen

2.1.    Ein Vertrag kommt zustande durch die Bestellung des Kunden und unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware.

2.2.    Unsere Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Bestellungen, nicht aber zum Abschluss von Verträgen ermächtigt.

 

3.    Preise-, Zahlungsbedingungen

3.1.    Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten unsere Preise „ab Werk“; sie enthalten die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungstellung.

3.2.    Die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Kunden bestimmt sich nach dem Datum des Eingangs bei uns.

3.3.    Unsere Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen, gerechnet ab Rechnungsdatum fällig.

3.4.    Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.5.    Verbraucher im Sinne von § 13 BGB:

Die vorstehenden Ziffern 3.1. bis 3.4. gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern; für diese gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

4.    Lieferzeit

4.1.    Für die Auslieferung der Ware wird vertraglich ein Termin bestimmt.

Im Falle der Nichteinhaltung einer Lieferfrist infolge höherer Gewalt, Arbeitskampfes, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstiger, nicht von uns zu vertretender Umstände verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen eines Herstellers oder unseres Zulieferers, so können beide Seiten von dem Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten ist.

In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichteinhaltbarkeit des Liefertermins informieren und ihm im Falle eines Rücktritts seine bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

 

5.    Gefahrübergang – Eigentumsvorbehalt

5.1.    Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware durch uns auf den Kunden über.

5.2.    Sofern es der Kunde wünscht, decken wir die Lieferung durch eine Transportversicherung ab, deren Kosten der Kunde trägt.

5.3.    Verbraucher im Sinne von § 13 BGB:

Für Verträge mit Verbrauchern gelten Ziffer 5.1. und 5.2. nicht, sondern die gesetzlichen Vorschriften.

5.4.    Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Ware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte geltend machen können.

5.5.    Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten oder zu verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe seines Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) zur Sicherheit und zum Eigeninkasso ab.

Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Andernfalls können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Kunden (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

6.    Mängelhaftung

6.1.    Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6.2.    Schadensersatz leisten wir nur bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden; dies gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

6.3.    Verbraucher im Sinne von § 13 BGB:

Für Verbraucherverträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften.

 

7.    Ausführungsunterlagen

7.1.    Für den Inhalt der uns übermittelten Ausführungsunterlagen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Er versichert, dass er selbst Inhaber sämtlicher zur Durchführung des Auftrages erforderlicher Urheber- und Markenrechte ist oder ihm seitens der Rechteinhaber die zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Lizenzen eingeräumt wurden.

Werden durch die Ausführung des Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder Wettbewerbsrechte verletzt, so haftet der Kunde hierfür in vollem Umfang. Er hat uns insoweit von allen Ansprüchen Dritter freizustellen sowie uns alle entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.

7.2.    Die zur Erledigung des Auftrages notwendigen Ausführungsunterlagen hat uns der Kunde frei Haus zur Verfügung zu stellen.

7.3.    Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung eine dem neuesten Stand der Technik entsprechende Virensoftware einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Sicherungskopien anzufertigen. Eine Archivierung der Daten erfolgt nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden.

 

8.    Gerichtsstand

8.1.    Erfüllungs- und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und einem Kunden ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Unser Geschäftssitz ist auch Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland nimmt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

8.2.    Verbraucher im Sinne von § 13 BGB:

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

9.    Datenspeicherung

9.1.    Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Selbstverständlich werden alle Daten vertraulich behandelt.

 

10.    Hinweise für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB:

10.1.    Für die Herstellung unserer Waren ist eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich oder der eindeutige Zuschnitt auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers.

Deshalb besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 BGB für Verbraucher kein Widerrufsrecht.

Teil II
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Online-Geschäfte

 

11.    Geltungsbereich

11.1.    Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Kunden im Online-Shop.

Sie treten neben die allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Teil I (s. l.) und ergänzen diese für den Online-Geschäftsverkehr.

 

12.    Vertragsabschluss

12.1.    Die Präsentation unserer Angebote in unserem Online-Shop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Prospekt dar.

Mit seiner Online-Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an die Firma Oschatz zum Abschluss eines Vertrages ab.

Nach Eingang der Bestellung schickt die Firma Oschatz dem Kunden eine Email, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung).

Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll diesen lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei der Firma Oschatz eingegangen ist und Eingabefehler durch den Kunden erkannt und berichtigt werden können.

Der Kunde kann alle seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Firma Oschatz die Bestellung ausdrücklich annimmt; dies erfolgt entweder durch schriftliche Bestätigung (Vertragsbestätigung) oder mit Anlieferung der Ware bei dem Kunden.

Bei Selbstabholung erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung per Email, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit liegt, der Vertrag kommt mit dem Zugang dieser Email beim Kunden zustande.